Vielfach geht es um bekannte Positionen: Das Gebäudeenergiegesetz will die Union ebenso rückgängig machen wie die Abschaltung der Atomkraftwerke. Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben, sollen härter bestraft werden. Erleichterung soll es mit der CSU bei der Erbschaftssteuer geben. Eigenheime sollen laut Beschlussvorlage der Klausur steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden können - egal ob als Schenkung oder als Erbe. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass auch diejenigen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen, die nicht selbst einziehen, sondern vermieten.
Tatsächlich ist auffällig, dass der Punkt Migration in dem Papier erst sehr spät angesprochen wird. Vorher kommen zig andere Forderungen, ganz zu Beginn steht “Wachstum fördern” und “Überstunden steuerfrei” stellen. Wirtschafts- statt Flüchtlingsfragen: Die CSU hat offenbar aus dem Wahlkampf 2018 gelernt und setzt nun eigene Schwerpunkte statt auf AfD-Themen. Am besten gar nicht beachten, nicht über die Partei reden, so offenbar das neue Credo der CSU.
Ist ja auch egal, ob es Bundesgesetze sind oder nicht, es ist in jedem Fall Schwachsinn bei den Themen wieder zurückzurollen.