Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

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    8 months ago

    Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

    Nein. Es ist strafbar zu Straftaten aufzurufen. Aber da Grenzübertritte illegal sein können und der Staat selbstverständlich Gewalt einsetzen darf um Gesetze durchzusetzen, kann Gewalt gegen Menschen, die illegal die Grenze überschreiten wollen, legal sein.

    Solange er von illegaler Miration spricht, gibt er also nur die derzeitige Rechtslage wieder. Die Frage ist nur, was hier wirklich illegale Immigration ist. Flüchtlinge dürfen Grenzen unter Umständen durchaus ohne Erlaubnis überschreiten.