Das reformierte Klimaschutzgesetz will den Fokus auf die Gesamtbilanz legen. Heute kommt es in den Bundestag.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: “Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch.”
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Aber die Ampelparteien erhoffen sich unterm Strich einen effizienteren Klimaschutz, indem man stärker darauf schaut, wo zügig viel CO2 eingespart werden kann und wo eher nicht.
Ich bin überzeugt von dieser Logik. Wahnsinn.
Die Grünen hatten nur die Alternative, sich nicht an der Regierung zu beteiligen. Dann wäre es CDU-SPD-FDP geworden oder was weiß ich. Dann stünde es um den Klimaschutz definitiv noch schlimmer.
Man muss einfach mal feststellen: Die Demokratie, samt der Grünen Partei, ist damit überfordert, sich durchzusetzen gegen die Kräfte des “jetzt schnell noch Geld machen, scheiß aufs Klima”. Milliardäre, globale Konzerne, die Ölindustrie, die Bild-Zeitung, der Neoliberalismus.