Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeits­gruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin Wissings gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheits­ministerium und Vertreter der Koalitions­fraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabis­legalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.

    • scorpionix@feddit.de
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      1 year ago

      Nö, der weiß schon, was er macht. Mal schauen, was die Grünen dafür rausrücken müssen, damit sich Wissing bewegt.

      • Undertaker@feddit.de
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        1 year ago

        Ja, und das macht den Blödsinn noch unredlicher. Siehe seine Pseudoargumente beim Thema 30 km/h für Städte

      • Feels Good Man@feddit.de
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        1 year ago

        Die Grünen haben bereits was rausgerückt. Eigentlich müssen alle Ministerien bestimmte CO2-Ziele einhalten und wenn nicht einen konkreten Aktionsplan vorlegen um das zu ändern. Das Verkehrsministerium ist krachend gescheitert. Nun müssen nur noch alle Ministerien zusammen ein CO2-Ziel erreichen …