Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ist dagegen, die Frage von Jahr zu Jahr zu entscheiden, da sie der Meinung sind, dass dies der Ukraine eine langfristige Planbarkeit vorenthalten würde und Budapest effektiv die Möglichkeit eines „jährlichen Vetos“ geben würde.

Budapest hat auch eine davon unabhängige Forderung bezüglich des COVID-19 Wiederaufbaufonds (ARF) der EU gestellt.

    • Ooops@kbin.social
      5·
      5 months ago

      Ich befürchte, die Antwort lautet “nein”, und es wird sich schnell jemand Neues finden, der sie vor der bösen, übergriffigen EU beschützt, jetzt wo ihre PiS Freunde den Job nicht mehr machen können.