Finnland hat die Schließung der Landesgrenze zu Russland bis zum 14. April verlängert.
Die Regierung in Helsinki erklärte, dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Es gebe hunderte, wenn nicht tausende Migranten, die sich derzeit in der Nähe der Grenze auf der russischen Seite aufhielten und auf die Chance warteten, nach Finnland zu gelangen, erklärte Innenministerin Rantanen. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.
Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland. Seit November waren die Grenzübergänge nach und nach geschlossen worden.
Eine befristete Verlängerung der Grenzschließung erscheint mir nicht sinnvoll. Die Grenze sollte permanent geschlossen bleiben. Es kann nicht sein, dass solche Destabilisierungstaktiken egal von wem so eingesetzt werden können, nur weil in jeder westlichen Demokratie die Gutmenschen alles und jeden reinlassen. Genau damit rechnen Putin und jeder andere Diktatoren. Ja, es trifft unschuldige Migranten, aber nicht Finnland hat sie zur Grenze geholt. Ich sehe Finnland hier in keiner Pflicht irgendwen zu retten. Das sind Putins Machenschaften. Die Migranten sollen in dem schönen, modernen und Menschenrechte achtenden Russland bleiben. Dort soll es sehr schön sein und zuletzt hörte ich, dass in Russland ca. 300.000 Männer abhanden gekommen sind. Somit braucht Russland diese Migranten weitaus mehr als der Westen.
Im Grunde kann mit der Begründung auch die Seenotrettung im Mittelmeer beenden, oder? Europa hat die ja auch nicht in seeuntüchtigen Booten ins Meer geholt und die sollten lieber in schönen, modernen und Menschenrechte achtenden Staaten wie Libyen bleiben.
Ja, die Argumente kann man durchaus auch auf die Lage im Mittelmeer anwenden.
Aber es gibt einen gravierenden Unterschied: im Norden werden die Menschen gezielt von Russland an die Grenze gebracht um die Lage zu destabilisieren. Solche Diskussionen, Bilder in der Presse etc sind doch gewollt.
Im Mittelmeer sind die Menschen ohne Einwirkung von staatlichen Akteuren unterwegs.
Meiner Meinung nach ist das ein lose-lose Szenario für Finnland und die EU. Entweder lässt man die Leute an der Finnischen Grenze rein und zeigt damit Russland, dass diese Art der menschenverachtenden Kriegsführung funktioniert, oder die Grenze bleibt zu und man muss sich (zu Recht) vorwerfen lassen, dass man sich nicht um die Flüchtlinge kümmert.
Ich halte nichts von der momentanen Regierung in Finnland, aber in diesem Fall kann ich die Entscheidung leider verstehen.
Es ist mitten im Winter, wie es diesen hunderten oder tausenden Migranten derzeit wohl ergeht?
Eine Nachricht dazu vom November letzten Jahres:
Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika registriert, die ohne gültige Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.
Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. “Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen”, sagte Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um “eine organisierte Aktivität” und nicht um einen echten Notfall.
Illegale Migration: Finnland schließt komplette Grenze zu Russland | tagesschau.de
Migranten aus Somalia, Jemen oder Syrien sind “keine echten Notfälle”?
Migranten aus Somalia, Jemen oder Syrien sind “keine echten Notfälle”?
Gemeint ist wohl, dass es sich um eine orchestrierte Notlage handelt. Die Authentizität der Not an sich wird wohl nicht angezweifelt. Migrantenströme werden ja schon lange über dubiose Wege geleitet, die allesamt “nicht natürlich”, sondern politisch gewollt sind.
Ja hunderte Leute ohne Papiere, das ist schon scary, aber halt nur wenn man Rassist ist.
Lächerlich, das als “Bedrohung für nationale Sicherheit” darzustellen.
Ist das nicht komisch, wenn Putin oder Lukaschenko EINMAL die Menschenrechte achten und Menschen reisen lassen wie sie wollen (wozu sie verpflichtet sind) dann wird ihnen das als Feindseligkeit ausgelegt.
Nur weil wir die Reisenden einerseits nicht an unseren Grenzen sehen wollen, sie aber andererseits auch nicht einfach einsperren oder abknallen wollen. Wir möchten für einen Haufen armer Dunklerhäutiger nicht unsere Asylgesetze auf den Müll schmeißen die ohnehin nie für diese Leute gedacht waren. Nicht wirklich.
Aber ich weiß die Lösung. Wir sollten Russland und Belarus einfach einen Haufen GELD dafür geben, dass sie uns die Flüchtenden vom Hals halten. Und nette Sachen über ihre Politik sagen.
So wie wir das doch mit großem Erfolg mit afrikanischen Diktatoren machen, damit sie diese Leute nicht durch ihr Land Richtung Mittelmeer reisen lassen (wozu sie verpflichtet wären).
Oder Erdogan. Irre ich mich oder hat er tatsächlich weniger Grund sich über das freche Mundwerk der Europäer aufzuregen, seit er im Austausch für 3 Milliarden Euro und ein bisschen Respekt die Syrer bei sich behält und zurücknimmt.
Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall. Für jeden. In jede Richtung!
Oh Gott, wie kommt man denn auf solche Ideen? Russland geht es sicher nicht um Menschenrechte und Reisefreiheit sondern es ist die russische Art Vergeltung zu üben für Finnlands Nato Beitritt. Dafür Menschen zu instrumentalisieren die sowieso schon arm dran sind ist doch das allerletzte.
